Auf Einladung von KIWI: Politischer Dialog mit der CDU

Es wird ein politisches Konzert mit mehreren Sätzen werden, zu dem KIWI in den kommenden Wochen nach und nach Politikerinnen und Politiker einlädt. Zum Auftakt begrüßten die Kiesunternehmer vom Oberrhein zwei christdemokratische Landtagsabgeordnete: Dr. Patrick Rapp und Tobias Wald. Sie stimmten im Dialog mit den Wirtschaftsvertretern harmonische Töne an. Für Disharmonien – so wurde klar – sorgt zunehmend eine Vielzahl von Mitspielern von außerhalb.

„Wir haben die Initiative „KIWI - Kieswirtschaft im Dialog am Oberrhein“ gegründet, um ins Gespräch zu kommen mit allen, die mit der Produktion und mit der Nutzung von Rohstoffen zu tun haben. Das ist praktisch jeder Bürger, denn jeder von uns benötigt ein Kilogramm Steine pro Stunde!“ Der KIWI-Vorsitzende Thomas Peter erklärte gleich zu Anfang Sinn und Zweck der Initiative. Gesprächspartner seien natürlich auch Politikerinnen und Politiker, besonders wenn Wahlen zum nächsten baden-württembergischen Landtag ins Haus stehen.

Peter umriss den beiden Abgeordneten die Sorgen der Kiesindustrie am Beispiel seines Kieswerks in Breisach-Niederrimsingen. So seien der bürokratische Aufwand und die Dauer der Genehmigungsverfahren in den letzten Jahrzehnten exorbitant gestiegen. Die Unternehmen bekämen - wenn überhaupt - nur Genehmigungen für verhältnismäßig kurze Gewinnungszeiträume von maximal 15 Jahren. Damit könne man langfristig aber keine Investitionssicherheit gewährleisten, so Peter. Und: „Niederrimsingen ist überall!“

Der Geschäftsführer der Hermann Peter KG sprach damit seinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Unternehmen aus der Seele. KIWI-Beirat Daniel Schulz (OHU Oberrhein-Handels-Union GmbH & Co.KG, Iffezheim) beklagte zunehmende Schwierigkeiten beim Vertrieb mineralischer Rohstoffe. Trotz öffentlicher Förderung würden weiterhin Bahnstrecken stillgelegt, und auch der klimafreundliche Schiffstransport nehme mangels Verladestellen ab. So würden Transporte auf die Straße gezwungen und die Wege länger.

Viel zu lange und teure Genehmigungsverfahren bei Erweiterungen oder Neuaufschlüssen beklagten auch Thomas Hauri (Hans G. Hauri KG Mineralstoffwerke, Bötzingen) und KIWI-Beirat Thorsten Volkmer (IKE Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk Verwaltungs GmbH). Außerdem seien überall die Planungs- und Verwaltungsbehörden personell so sehr ausgedünnt worden, dass die Unternehmen zu wenige und nicht immer erfahrene Ansprechpartner hätten.

„Das schockt!“ Mit dieser kurzen, aber treffenden Einschätzung kommentierte Dr. Patrick Rapp die vorgebrachten Fakten. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Breisgau wusste als Tourismus- und Forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion um die Problematik kurzer Laufzeiten bei Genehmigungen; diese Problematik treffe auch auf die Forstwirtschaft zu. Auch er sehe die personelle Ausdünnung bei Behörden als großes Problem für Planungs- und Investitionssicherheit an: „Wir müssen über die Bedeutung der Rohstoffe und der Rohstoffindustrie mehr aufklären - und das schon in Kindergärten und Schulen!“ Rapp beklagte vor allem bei Kritikern der Rohstoffgewinnung mangelnde Information: „Wir dürfen aber nicht einseitig argumentieren, sondern müssen unsere Politik ganzheitlich sehen - von der Produktion der Rohstoffe bis zu ihrer Verwendung.“

Tobias Wald, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Baden-Baden/Bühl und Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Landtag, beklagte ebenfalls einen zunehmenden Egoismus in der Gesellschaft: „Wir kennen Ihre Probleme“, sagte er an die Adresse der Unternehmer. Seine Partei wolle sich für die Weiterentwicklung von Flächennutzungsplänen einsetzen und eine neue Landesentwicklungsplanung verlangen. Es müsse klar sein: neuer Wohnungsbau brauche auch Rohstoffabbau. „Heutzutage denkt jeder nur an sich“, sagte er. So könne man aber nicht gesellschaftlichen Fortschritt erzielen und wirtschaftlichen Wohlstand erhalten. Planungssicherheit müsse es für Gewerbe und Industrie geben. Wald: „Der regionale Rohstoffabbau ist ein großer Schatz und ein Wachstumsmotor in den Regionen!“ Man müsse die wirtschaftlichen Zusammenhänge wieder mehr verdeutlichen, damit die Dinge nicht aus dem Gleichgewicht gerieten, so der CDU-Politiker.

KIWI-Gastgeber Thomas Peter dankte den beiden Abgeordneten für ihre Stellungnahmen: „Das hört sich alles schön an - aber die Realität ist leider anders. So können wir nicht weitermachen!“ Er und seine Unternehmerkollegen regten an, Genehmigungsverfahren künftig zeitlich zu begrenzen und die Regeln für Bürgerbeteiligungen den Realitäten anzupassen.